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27. März 2020 um 16:08 Uhr
von Jürgen Wiethäuper

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Wichtige Änderungen im Vereinsrecht

Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorsieht. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz inzwischen verabschiedet.

Hier der Gesetzestext:

§ 5
Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederver-sammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Und was es bedeutet:

§ 5 des Gesetzes trifft folgende Änderungen im Vereins- und Stiftungsrecht:

  1. Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.
    Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass Stiftungen und Vereine handlungsfähig bleiben, selbst wenn zwischenzeitlich die Amtsperiode eines Amtsträgers abgelaufen ist.
  1. Auch ohne Ermächtigungen in der Satzung oder Geschäftsordnung können Versammlungen und Sitzungen ohne physische Präsenz ermöglicht werden.
    Organmitglieder können teilnehmen, ohne selbst am Versammlungsort anwesend zu sein und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben. Virtuelle Versammlungen und Sitzungen, sei es in Telefon- oder Videokonferenzen, sind damit möglich.
    Ferner können Organmitglieder schon vor der Durchführung der Versammlung oder Sitzung ihre Stimmen schriftlich abgeben. Das Gesetz ermöglicht also eine sogenannte „gemischte Beschlussfassung“, in der einzelne Mitglieder vor einer (virtuellen oder physischen) Sitzung oder Versammlung ihre Stimmen schriftlich (zum Beispiel per Fax) abgeben.
  1. Ferner sieht das Gesetz vor, dass das Umlaufverfahren zur Beschlussfassung erleichtert wird. Bislang mussten alle Organmitglieder der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zustimmen. Jetzt reicht es, dass
    • alle Mitglieder an der Beschlussfassung im Umlaufverfahren beteiligt werden,
    • mindestens die Hälfte der Mitglieder bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist in Textform (dazu gehören auch E-Mail, WhatsApp, SMS und andere Nachrichtendienste) an der Abstimmung teilnehmen und
    • der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wird.
    Dadurch ermöglicht der Gesetzgeber, dass Beschlüsse in Abwesenheit gefasst werden können und dass die Verhinderung einzelner, die sonst ein Umlaufverfahren blockieren kann, nicht zum Problem wird.

Im Gesetz wird nur die Regelung zur Mitgliederversammlung des Vereins geändert (§ 32 BGB). Über die Verweisungen in den §§ 28 und 86 Satz 1 BGB gelten die Regelungen auch für Beschlussfassungen in mehrgliedrigen Vorständen von Vereinen und Stiftungen (sowie mittelbar deren weiteren Gremien).

Die Erleichterungen treten am Tag nach der offiziellen Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Sie gelten nur für die im Jahr 2020 ablaufenden Bestellungen in Vereins- und Stiftungsvorständen und nur für die im Jahr 2020 stattfindenden Versammlungen und Sitzungen. Danach gilt wieder die alte Rechtslage.

 

Quelle: https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/coronavirus-handlungsempfehlungen-fuer-unternehmen/stiftungen-und-vereine-in-der-corona-krise/